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TEIL IV
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A. PROTOKOLLE ZUM VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA
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1.
Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union
2.
Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit
3.
Protokoll zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
4.
Protokoll zur Festlegung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken
und der Europäischen Zentralbank
5.
Protokoll zur Festlegung der Satzung der Europäischen Investitionsbank
6.
Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen,
sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union
7.
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
8.
Protokoll betreffend die Verträge und die Akten über den Beitritt des Königreichs
Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik,
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
9.
Protokoll betreffend den Vertrag und die Akte über den Beitritt der Tschechischen
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
Slowenien und der Slowakischen Republik
13.
Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion
14.
Protokoll über einige Bestimmungen betreffend Dänemark hinsichtlich der
Wirtschafts- und Währungsunion
16.
Protokoll über die Regelung für den Franc der Pazifischen Finanzgemeinschaft
17.
Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-
Besitzstand
18.
Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels III-130 der
Verfassung auf das Vereinigte Königreich und auf Irland
19.
Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich
der
Politik betreffend Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie hinsichtlich der
justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit
21.
Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des
Überschreitens der Außengrenzen
22.
Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
23.
Protokoll über die ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel I-41 Absatz
6
und Artikel III-312 der Verfassung
25.
Protokoll über die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten
Erdölerzeugnissen in die Europäische Union
27.
Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten
29.
Protokoll über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
32.
Protokoll zu Artikel I-9 Absatz 2 der Verfassung über den Beitritt der Union
zur
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
33.
Protokoll über die Rechtsakte und Verträge zur Ergänzung oder Änderung des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die
Europäische Union
34.
Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der
Union
35.
Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über den Forschungsfonds für
Kohle und Stahl
36.
Protokoll zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft |
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