27. Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -
IN DER ERWÄGUNG, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk in den Mitgliedstaaten
unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder
Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu
wahren -
SIND über folgende auslegende Bestimmung
ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag
über eine Verfassung für Europa beigefügt ist:
EINZIGER ARTIKEL
Die Bestimmungen der Verfassung berühren
nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den
öffentlichrechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der
Rundfunkanstalten dem öffentlichrechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den
Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und
Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem
gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des
öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.
